Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.03.1998 - 19 BA 94.35447 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Karlsruhe, 28.02.2001 - A 10 K 13155/98
Einreise aus sicherem Drittstaat - Tschechische Republik; Anfechtungsklage …
Es fehlt an jeglichem greifbaren Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber im Wege des sog. Konzepts der normativen Vergewisserung zu Unrecht angenommen habe, in der Tschechischen Republik sei die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht sichergestellt (vgl. auch BayVGH, Urt.v. 24.03.1998 -- 19 BA 94.35447 -- (juris), und B. v. 28.10.1993, InfAuslR 1994, 207 unter ausführlicher Auswertung von Stellungnahmen des Bundesministeriums des Innern, wonach der Grundsatz des sog. non refoulement in der Tschechischen Republik beachtet werde).